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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das begründete Nutzungsverhältnis des E-Mail-Services Duesseldorfer.de zwischen dem Kunden und dem Diensteanbieter Duesselportal Stadtportal, Uedesheimer Str. 49, 40221 Düsseldorf.

1.2. Duesseldorfer behält sich vor, Nutzungsbedingungen sowie Leistungsbeschreibungen und Preise zu ändern. Änderungen teilt der Diensteanbieter dem Kunden mit per E-Mail mit. Sollten Änderungen zu Ungunsten des Kunden erfolgen, kann er das Nutzungsverhältnis fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht weist der Diensteanbieter den Kunden in der Mitteilung über die Änderungen hin.

2. Nutzungsverhältnis

2.1. Der Vertrag über die Nutzung von Duesseldorfer.de kommt durch einen Auftrag des Kunden in Form der Online-Registrierung zustande.

3. Leistungen

3.1. Nach der Registrierung und Verifizierung steht dem Kunden der Zugang zu seinem Postfach zur Verfügung. Dem Kunden stehen nach erfolgreicher Registrierung des Postfachs die auf der Webseite angegeben Leistungen zur Verfügung, einmal als kostenloses Basic Paket oder optional als kostenpflichtiges Upgrade zum Basic Paket.

Wenn der Speicherplatz voll belegt ist, können keine weiteren Nachrichten mehr empfangen werden. Auf der Webseite im eingeloggten Kundenbereich (Postfach) kann der Kunde die Belegung des Speicherplatzes kontrollieren.

3.2 Duesseldorfer.de steht in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung. Der Diensteanbieter kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit sämtlicher Leistungen übernehmen. Ausfälle durch eventuelle Wartungsarbeiten werden, wenn zeitlich noch möglich, vorher angekündigt.

4. Nutzungsentgelte und Zahlungsmöglichkeiten

4.1 Das Basispaket ist kostenlos. Ein Upgrade während oder nach der Registrierung ist kostenpflichtig möglich. Die Zahlung erfolgt bei Überweisung und Paypal jeweils für 12 Monate im Voraus. Bei vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses durch einen der Vertragspartner kann zuviel bezahltes Entgelt zurückerstattet werden.

4.2 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Überweisung und die Zahlung per Paypal zur Verfügung.

4.3 Alle angegebenen Preise sind in EUR und enthalten 19% gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, auch Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung seines Accounts durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Der Nachweis für die Nichtvertretbarkeit liegt beim Kunden.

4.5 Gerät der Kunde mit Zahlungen trotz Hinweismails und Mahnungen 2 Monate in Rückstand, wird das Postfach ohne weitere Mitteilung gesperrt und nach Ablauf von 12 Monaten unwiderruflich mit allen Daten gelöscht. Danach gilt das Vertragsverhältnis durch den Diensteanbieter als fristlos gekündigt.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde wird das Zugangspasswort zu seinem Account geheim halten und es unverzüglich ändern oder durch den Diensteanbieter ändern lassen, wenn unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten.

5.2 Der Kunde haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über seinen Account nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat den Nachweis zu erbringen, dass er eine solche Nutzung nicht zu vertreten hat.

5.3 Der Kunde wird über den Postfach/Mail Service keine Werbung per E-Mail für kommerzielle Zwecke versenden und den Mail Service nicht zum Versand standardisierter E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern nutzen (sogenannte Massenmails / Spamming)

6. Missbrauch und Jugendschutz

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, den E-Mail Dienst mit allen angebotenen Modulen nicht missbräuchlich zu nutzen:

- keinen Spam zu verschicken (nicht mehr als 500 E-Mails pro Stunde und nicht mehr als 1000 E-Mails pro Tag versenden)
- nicht gegen Gesetze zu verstossen
- nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen



6.2 Der Kunde haftet dem Diensteanbieter gegenüber für Schäden, die durch Verstöße gegen seine Pflichten aus 6.1 entstehen und stellt den Diensteanbieter von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat den Nachweis zu erbringen, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

6.3 Nutzt der Kunde Duesseldorfer.de entgegen den Bestimmungen aus 6.1 und 5.3 kann das Postfach ohne vorherige Ankündigung durch den Diensteanbieter gesperrt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.

7. Datenschutz

7.1 Der Diensteanbieter und der Kunde werden die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einhalten. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

7.2 Weitere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener und anderer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Diensteanbieter gewährleistet nicht, dass alle Leistungen des Postfach Dienstes jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf diese Leistungen durch Störungen verursacht wird, die nicht im Einflussbereich des Diensteanbieters liegen. Störungen werden unverzüglich im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigt.

8.2 Es gilt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Kündigung, Löschung des Accounts

9.1 Das Nutzungsverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Bezahlte Beträge aus Premiumaacounts oder sonstige Zahlungen des Kunden werden bei eigenständiger Kündigung des Kunden nicht erstattet. Der Diensteanbieter hat das Recht zur Kündigung bei Vertragsverstößen des Kunden. Das Recht zur fristlosen Kündigung nach Ziffer 1.2 oder aus wichtigem Grund (Ziffern 5 und 6) bleibt davon unberührt.

9.2 Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Kunden kann über das Kundenmenü auf www.Duesseldorfer.de erfolgen oder per E-Mail (support@duesseldorfer.de) oder postalisch. Der Diensteanbieter kann das Nutzungsverhältnis per E-Mail kündigen.

9.3 Bei einer Kündigung durch den Diensteanbieter werden die vom Kunden gespeicherten Daten 90 Kalendertage nach Versenden der Kündigung gelöscht, spätestens bei Erfüllung noch vorliegender vertraglicher Verpflichtungen oder Vorgaben von Behörden.

10. Geltendes Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Diensteanbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen Kunden auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.

11. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.

Stand: Februar 2015



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